Die Türkei werde in wenigen Tagen einen Militäreinsatz östlich des Euphrats starten, verkündete Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch beim Verteidigungsindustrie-Gipfel in Ankara. Laut dem Staatschef wird dieser Schritt eine politische Lösung in Syrien erleichtern.
Es sei an der Zeit, den Entschluss der Türkei die Terroristen östlich des Euphrats zu beseitigen, in die Tat umzusetzen. Dabei bezog er sich auf den syrischen PKK-Ableger YPG, die derzeit immer noch Gebiete in Ostsyrien kontrolliert.
„Wir haben unsere Vorbereitungen abgeschlossen", so Erdoğan.
Das Ziel der Operation sei die Beseitigung der Terroristen, die in Syrien aktiv sind. „Unser Ziel sind keineswegs die US-Soldaten." Die Türkei teilt sich eine 711 Kilometer lange Grenze mit Syrien und sieht die Präsenz der dort aktiven PKK-Ableger als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit an.
Nahezu das gesamte Gebiet im Osten des Euphrats, das etwa ein Drittel des syrischen Territoriums umfasst, wird von den durch PKK-Gruppen dominierten „Syrischen Demokratischen Kräften" (SDF) kontrolliert. Sie besetzt auch die Bezirke Manbidsch und Tabqah am gegenüberliegenden Ufer des Flusses.
Die YPG übt derzeit die direkte Verwaltung über die nordsyrischen Grenzstädte Ayn al Arab (Kobane), Tel Abyad, Ras al-Ain (Sari Kani), Al-Darbasiya, Amuda und Al-Malikiya aus.
Erdoğan kritisierte bei seiner Rede erneut die USA für ihre bisherige Unterstützung der PKK/YPG in Syrien. Die USA hätten ihre Beziehungen zur Terrororganisation verstärkt, anstatt sich von ihr zu lösen. Die USA hätten wiederholt Beweise ignoriert, die von der Türkei vorgelegt worden seien, um die YPG als terroristische Organisation einzustufen. Stattdessen betrachteten sie die Terroristen als „strategische Partner" im Kampf gegen Daesh.
Die Radar- und Beobachtungsposten, die von den USA in Syrien errichtet wurden, dienten eindeutig zum Schutz der Terroristen vor der Türkei, nicht umgekehrt, so der Präsident. Die USA hätten bewusst ihre Soldaten zwischen den Terroristen platziert, um eine mögliche Intervention der Türkei in der Region zu verhindern.
„Gegenüber unseren Einwänden haben sie gesagt, dass sie keine schweren Waffen gegeben hätten und die vorhandenen einsammeln werden." Die Türkei lasse sich nicht täuschen, so Erdoğan. Der Präsident kritisierte auch die Bemühungen der USA, den Kampf gegen Daesh als Vorwand für die Unterstützung einer anderen Terrororganisation zu nehmen. „Es wird immer noch von einer 150 Quadratkilometer großen Zone gesprochen, in der sie Aktivitäten aufzeigen soll. Wenn dies der Umstand ist, sind wir dazu bereit, jegliche Daesh-Elemente in der Region sofort zu beseitigen." „Obwohl Manbidsch zu 80 bis 85 Prozent den Arabern gehört, gibt es dort Terrororganisationen (...)." Die USA seien nicht aufrichtig und würden immer noch nichts unternehmen, um die Terroristen von dort zu beseitigen. „Dann werden wir sie rausholen." Ein Militäreinsatz östlich des Euphrats, der seit Monaten von der türkischen Regierung angekündigt wird, wäre die dritte grenzüberschreitende Operation in Folge.
Im August 2016 hatten die türkischen Streitkräfte die Operation „Schutzschild Euphrat" durchgeführt, gefolgt von der im Januar 2018 gestarteten Operation „Olivenzweig". Ziel der Einsätze war es, die Terrororganisationen PKK/YPG und Daesh an den Grenzen zur Türkei zu beseitigen.
Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Die marxistisch-leninistisch orientierte Organisation führt seit ihrer Gründung im Jahr 1978 einen bewaffneten Kampf gegen befeindete Gruppen und den türkischen Staat. Hauptziel ist eine Abspaltung von der Türkei und die Errichtung einer ideologischen Selbstverwaltung auf türkischem Hoheitsgebiet. Dafür setzt die PKK hauptsächlich terroristische Mittel ein. Ihre internationalen Ableger verfolgen ähnliche Ziele in ihren Ursprungsländern.
