Erdoğan: „Sicherheitszone“ nur eine leere Bezeichnung

DAILY SABAH
ISTANBUL
Veröffentlicht 04.09.2019 12:34
Aktualisiert 05.09.2019 11:57
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Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis die mangelnde Unterstützung für die geplante Sicherheitszone in Nordsyrien kritisiert. Außerdem wies er auf die Fortschreitende Zerstörung durch die Angriffe auf die Oppositionsprovinz Idlib hin.

Die vorgesehene Pufferzone im Norden Syriens sei nur eine leere Bezeichnung, da außer der Türkei kein anderes Land bereit sei, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, beklagte Präsident Erdoğan am Dienstag.

Die Türkei und die USA hatten sich am 7. August auf die Errichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien geeinigt. Dafür wurde in der Türkei bereits ein gemeinsames Einsatzzentrum aufgebaut. Die Pufferzone soll vom Euphrat bis zur irakischen Grenze reichen und eine Rückkehr der in der Türkei lebenden Syrer ermöglichen, die von den Angriffen des syrischen Regimes geflohen sind.

Die Idee der Sicherheitszone sei von einigen Staaten gut aufgenommen worden, doch seien den Worten keine Taten gefolgt. „Sie sagten, ‚das ist ein sehr gutes Projekt', aber als es um die Umsetzung ging, kam leider keine Unterstützung."

Zuspruch fand der Vorschlag Ankaras auch von Ministerpräsident Babis. Er lobte die humanitären Bemühungen des Landes: „Die Türkei fordert kein Geld, sie verlangt dass eine Zone mit Häusern und Schulen errichtet wird."

Bezüglich der Regime-Angriffe auf die Oppositionshochburg Idlib sagte der Präsident, dass die Türkei alle notwendigen Schritte unternehme, um einen dauerhaften Waffenstillstand herbeizuführen. Er warnte davor, dass Idlib langsam vollständig zerstört werde, wenn die Weltgemeinschaft der Krise ihren Rücken zuwende. Für diesen Missstand seien vorrangig Machthaber Baschar al-Assad und seine Truppen verantwortlich.

Erdoğan wies außerdem darauf hin, dass nun auch die USA mit Luftangriffen auf Idlib begonnen hätten. „Nun verschwindet Idlib langsam. So wie auch Aleppo dem Erdboden gleichgemacht wurde (…)." Dennoch werde die Türkei alle möglichen Mittel aufwenden und Kontakte herstellen, um die humanitäre Krise in Idlib zu beenden.

Am 16. September werden die Staatschefs aus Russland, dem Iran und der Türkei zu einem Syrien-Gipfel in Ankara zusammenkommen, wo insbesondere die Lage in Idlib thematisiert werden soll.

Idlib werde auch das Hauptthema bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump sein, das im Rahmen der Genfer UN-Generalsversammlung im September geplant ist, erklärte der türkische Staatschef. „Wir wollen noch vor Genf einige Schritte unternehmen."

Erdoğan und sein russischer Amtskollege Putin hatten vor fast genau einem Jahr im südrussischen Sotschi eine Waffenruhe zwischen den Regimetruppen und der Opposition in Idlib vereinbart. Durch das Abkommen wurde damals eine drohende Offensive der Assad-Truppen abgewendet. Die Kämpfe wurden aber bis heute nie komplett eingestellt.

Seit Ende April gehen die Assad-Truppen mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wieder verstärkt gegen Oppositionelle vor. Moskau rechtfertigt die Offensive mit dem Kampf gegen „Terrorgruppen". Ankara befürchtet dagegen eine neue Fluchtwelle in die Türkei.

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